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Работа № 83674


Наименование:


Контрольная Grundgesetz fur die Bundesrepublik DeutschlandInhalt

Информация:

Тип работы: Контрольная. Добавлен: 13.01.2015. Сдан: 2015. Страниц: 28. Уникальность по antiplagiat.ru: < 30%

Описание (план):



Einleitung………………………………………………………………………..3

Kapitel 1. Entstehungsgeschichte……………………………………………….4
1.1 Zwischen Kriegsende und der Londoner Sechs-M?chte-Konferenz…..4
1.2 Parlamentarischer Rat………………………………………………….7

Kapitel 2. Inhalt…………………………………………………………………10
2.1 Allgemeines……………………………………………………………10
2.2 Grundrechte……………………………………………………………10
2.3 Staatsorganisationsrecht ………………………………………………11
2.4 Wesentliche Unterschiede zur Weimarer Verfassung…………………14
2.5 Entwicklung des Grundgesetzes seit 1949…………………………….16
2.6 Geltungsdauer………………………………………………………….18
2.7 R?umlicher Geltungsbereich…………………………………………..20
2.8 Kritik…………………………………………………………………...20

Schluss…………………………………………………………………………...22

Literatur………………………………………………………………………….23

Anlage. ?nderungen des Grundgesetzes f?r die Bundesrepublik Deutschland…26


Einleitung

Das Thema von diesem Referat ist das Grundgesetz f?r die Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz f?r die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgek?rzt GG) ist als geltende „Verfassung < wiki/Verfassung> der Deutschen“ [1] die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Wort Grundgesetz kam zuerst im 17. Jahrhundert auf und gilt unter Sprachwissenschaftlern als Lehn?bersetzung < wiki/Lehn%C3%BCbersetzung> des in der lateinischen < wiki/Latein> Rechtssprache gepr?gten lex fundamentalis als „(staats-) grundlegendes Gesetz < wiki/Gesetz>“ [2], [3].
Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmдchte < wiki/Besatzungsmacht> erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat < wiki/Parlamentarischer_Rat> und den Landtagen (Ausnahme zun?chst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung < wiki/Volksabstimmung_%28Deutschland%29> gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet - der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone < wiki/Sowjetische_Besatzungszone> (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein w?rde. Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung < wiki/Deutsche_Wiedervereinigung> am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes < wiki/Deutsche> (Pr?ambel) geworden [4]. Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erf?llt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung ?ber die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie < wiki/Demokratie>, Republik < wiki/Republik>, Sozialstaat < wiki/Sozialstaat>, Bundesstaat < wiki/Bundesstaat> sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien < wiki/Rechtsstaat>. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation < wiki/Staatsorganisationsrecht>, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung [5].


Kapitel 1. Entstehungsgeschichte

1.1 Zwischen Kriegsende und der Londoner Sechs-M?chte-Konferenz
Schon vor der Londoner Sechs-M?chte-Konferenz < wiki/Sechs-M%C3%A4chte-Konferenz> gab es von Seiten der Alliierten < wiki/Alliierte> Aufforderungen an die in den Besatzungszonen politisch aktiven Deutschen, sich Gedanken ?ber die Konstruktion eines neuen Staates < wiki/Staat> zu machen. So forderte der britische Militдrgouverneur < wiki/Milit%C3%A4rgouverneur>, Sir Brian Robertson < wiki/Brian_Robertson,_1._Baron_Robertson_of_Oakridge>, am 12. Juni 1947 < wiki/1947> den in seiner Besatzungszone eingerichteten Zonenbeirat auf, sich zur Struktur eines deutschen Nachkriegsstaates < wiki/Nachkriegsdeutschland> zu ?u?ern [6]. W?hrend in dieser Besatzungszone die Absicht der SPD < wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands>, einen Zentralstaat < wiki/Zentralstaat> zu errichten, noch relativ aussichtsreich erschien, ?berwog im L?nderrat der US-amerikanischen Besatzungszone im S?den Deutschlands mit seinen starken f?deralistischen Traditionen in Bayern < wiki/Bayern>, W?rttemberg < wiki/W%C3%BCrttemberg> und Baden < wiki/Baden_%28Land%29> die Ansicht, den in Deutschland traditionellen F?deralismus < wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland> wieder einzuf?hren. Der Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ wurde jedoch von den franz?sischen Besatzungsbeh?rden in W?rttemberg-Hohenzollern < wiki/W%C3%BCrttemberg-Hohenzollern> erstmals im Mai 1947 verwendet [7].
W?hrend die Landesvertreter relativ stark in dem verfassungsrechtlichen < wiki/Verfassungsrecht> Diskurs mitwirken konnten, blieben die F?hrungen der Parteien weithin ohne Einfluss, zumal sie sich noch nicht deutschlandweit konstituieren konnten und damit als gesamtstaatsbezogene Interessenverb?nde ausschieden. Dennoch ergab sich bereits in den Jahren 1947 und 1948 eine deutliche Differenz zwischen der Union, die im April 1948 ihre „Grunds?tze f?r eine Deutsche Bundesverfassung“ mit stark f?deralistischer Pr?gung vorstellten, und der SPD, die bereits 1947 mit ihren N?rnberger Richtlinien < w/index.php?title=N%C3%BCrnberger_Richtlinien&action=edit&redlink=1> jeglichen Separatismus < wiki/Sezession> verurteilte und die „Reichseinheit“ unbedingt bewahren wollte [8].
Londoner Sechs-M?chte-Konferenz. Die im Februar und M?rz sowie von April bis Juni 1948 < wiki/1948> in London stattfindende Konferenz < wiki/Londoner_Sechsm%C3%A4chtekonferenz> zwischen den drei westlichen Besatzungsm?chten Frankreich < wiki/Frankreich>, dem Vereinigten K?nigreich < wiki/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich> und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden < wiki/Niederlande>, Belgien und Luxemburg < wiki/Luxemburg>, besch?ftigte sich intensiv mit der politischen Neuordnung ihres Besatzungsgebietes in Westdeutschland < wiki/Westdeutschland>. Wegen des beginnenden Kalten Krieges < wiki/Kalter_Krieg> tagten die Siegermдchte < wiki/Siegerm%C3%A4chte> erstmals ohne die Sowjetunion < wiki/Sowjetunion> [9].
Die drei Besatzungsm?chte verfolgten zun?chst recht unterschiedliche Interessen: W?hrend das zentral organisierte Vereinigte K?nigreich keine Pr?ferenzen bez?glich der Frage „Zentralstaat oder F?deralismus?“ hatte, sondern vielmehr die m?glichst problemlose Vereinigung der Trizone < wiki/Trizone> mit der sowjetisch besetzten Zone < wiki/Besatzungszone> im Auge hatte, pl?dierten die Vereinigten Staaten f?r einen nur aus der Trizone bestehenden deutschen F?deralstaat. F?r die Franzosen wiederum war die m?glichst deutliche Schw?chung eines jeden deutschen Staates Hauptziel: Dementsprechend traten sie f?r eine m?glichst lange Besatzungszeit ohne Staatsgr?ndung und die Einbeziehung des Saarlandes < wiki/Saarland> in den franz?sischen Staatsverband ein. Da sie sich mit der Position der Verhinderung einer Staatsgr?ndung jedoch nicht durchsetzen konnten, bef?rworteten die Franzosen einen f?deralen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Bergbauindustrie.
Schlie?lich enthielt das Schlusskommuniqu? der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den westlichen Lдndern < wiki/Land_%28Deutschland%29>, einen fцderalen Staat < wiki/Bundesstaat> aufzubauen. Allerdings sollte dieser f?derale westdeutsche Staat kein Hindernis f?r eine sp?tere Einigung mit der Sowjetunion ?ber die „deutsche Frage < wiki/Deutsche_Frage>“ darstellen.
Die Best?tigung dieses Beschlusses durch Frankreich erfolgte erst nach massivem Druck der beiden anderen Alliierten und einer ?u?erst knappen Abstimmung (297:289) in der Nationalversammlung < wiki/Nationalversammlung_%28Frankreich%29>.
Frankfurter Dokumente. Nachdem die Londoner Beschl?sse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die den Ministerprдsidenten < wiki/Ministerpr%C3%A4sident> am 1. Juli 1948 ?berreichten Frankfurter Dokumente < wiki/Frankfurter_Dokumente> in einem f?r Deutschland freundlicheren Ton gehalten werden. Neben der Ank?ndigung eines Besatzungsstatutes < wiki/Besatzungsstatut> enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument Nr. I, die Erm?chtigung an die Ministerpr?sidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie < wiki/Grundrecht> und einem fцderalen Staatsaufbau < wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland> ausarbeiten sollte. Diese war anschlie?end von den Milit?rgouverneuren zu genehmigen. Die Milit?rgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrunds?tze zu diktieren; sie unterlie?en es auch, den Ministerpr?sidenten eine Frist zur Beantwortung der Dokumente zu setzen. Einzig der sp?teste Termin f?r den Zusammentritt der verfassunggebenden Versammlung wurde festgesetzt: der 1. September 1948. Mit Dokument Nr. II erhielten die Ministerpr?sidenten den nie umgesetzten Auftrag, zu pr?fen, welche ?nderungen der innerdeutschen L?ndergrenzen vorzuschlagen seien; Dokument Nr. III enthielt Grundz?ge des beabsichtigten Besatzungsstatuts mit alliierten Vorbehaltsrechten [10].
Koblenzer Beschl?sse. Die Tage nach der ?bergabe der Frankfurter Dokumente waren von gro?er Betriebsamkeit in den Landesregierungen und Landtagen < wiki/Landesparlament> gepr?gt. Vom 8. Juli bis zum 10. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Ministerpr?sidenten auf dem Rittersturz < wiki/Rittersturz-Konferenz> in Koblenz < wiki/Koblenz> in der franz?sischen Besatzungszone. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpr?sidenten war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. In ihren „Koblenzer Beschl?ssen < wiki/Koblenzer_Beschl%C3%BCsse>“ erkl?rten die Ministerpr?sidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung < wiki/Deutsche_Teilung> zementieren w?rde. Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt.
Die Milit?rgouverneure < wiki/Milit%C3%A4rgouverneur> reagierten ver?rgert auf die Koblenzer Beschl?sse, da sie ihrer Meinung nach in anma?ender Weise die Londoner und Frankfurter Dokumente au?er Kraft zu setzen versuchten. Dabei hatte der franz?sische Milit?rgouverneur Marie-Pierre Kenig < wiki/Marie-Pierre_K%C5%93nig> deutsche Politiker unter der Hand zum Widerspruch ermuntert [11] < wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland>. Insbesondere der US-amerikanische Milit?rgouverneur Lucius D. Clay < wiki/Lucius_D._Clay> machte die Ministerpr?sidenten daf?r verantwortlich, dass nun die Franzosen wieder eine f?r die Deutschen nachteilige Revision der Londoner Beschl?sse fordern w?rden. In einer weiteren Sitzung am 20. Juli 1948 wurden den Ministerpr?sidenten die negativen Folgen eines Beharrens auf den Koblenzer Beschl?ssen deutlich gemacht. Obwohl eine Verfassung und kein Grundgesetz ausgearbeitet werden sollte, stimmten die Ministerpr?sidenten schlie?lich den Forderungen der Milit?rgouverneure zu.
Auf einer Ministerpr?sidentenkonferenz < wiki/Ministerpr%C3%A4sidentenkonferenz> auf Schloss Niederwald < wiki/Niederwaldkonferenz> hielten die Ministerpr?sidenten trotz ihres Eingehens auf die Londoner Beschl?sse an den Koblenzer Beschl?ssen als Empfehlung und an der Bezeichnung „Grundgesetz“ fest. Weiter wurde eine Wahl < wiki/Wahl> der Mitglieder des Parlamentarischen Rates < wiki/Parlamentarischer_Rat> durch die Landtage und eine Ratifizierung < wiki/Ratifizierung> des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht - wie von den Milit?rgouverneuren gewollt - durch Volksabstimmung angestrebt [12].
Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee. Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee < wiki/Verfassungskonvent_auf_Herrenchiemsee> fand vom 10. < wiki/10._August> bis zum 23. August < wiki/23._Augus........




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